Gründungserklärung

25./26. 11. 1978 - Gründung der RGO

Nachdem im Verlauf der Tarifauseinandersetzungrn und der Betriebsratswahlen in verschiedenen Betrieben RGO-Gruppen entstanden sind, nachdem bereits seit einem halben Jahr die „RGO-Nachrichten“ erscheinen, wird im Herbst der Gründungskongress der RGO vorbereitet.

Über 100 Delegierte und Gastdelegierte sind es schließlich, die sich am 25./26. 11. 1978 in Paderborn versammeln, um die RGO zu gründen, ihre Gründungserklärung, ihre Satzung, ihr Aktionsprogramm zu diskutieren und zu verabschieden und ihren ersten Vorstand und ihren Ersten Vorsitzenden, Thomas Scheffer, zu wählen. Anwesend sind Delegierte von 54 betrieblichen Gruppen der RGO und von zehn türkischen Arbeitervereinen, sehr viele von ihnen Betriebsräte, außerdem Gewerkschaftsfunktionäre aus einer Reihe von Einzelgewerkschaften. Als Gast anwesend ist auch ein Verteter der KPD/ML, der eine Grußadresse verliest und der RGO eine Spende der Partei übergibt.

Bereits zwei Wochen später erscheint der erste Mitglieder-Rundbrief des neu gewählten RGO-Vorstandes, in dem es unter anderem heißt:

„Lasst uns jetzt darangehen, unter einheitlicher Leitung, im Geiste kämpferischer Solidarität und Einheit, unsere Kraft zu vervielfachen. Machen wir die RGO zum entscheidenden Faktor für die Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und innerhalb der Gewerkschaften.“

Ernst Aust

Gründer der RGO

1978

Gründungserklärung der RGO

vom Vorsitzenden der KPD/ML

– unserem Genossen Ernst Aust -

Kolleginnen und Kollegen !

Wir Arbeiter und Angestellten aus der Bundesrepublik und Westberlin haben uns zusammengeschlossen und die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) gegründet. Als kämpferische und klassenbewusste Gewerkschaftler sind wir der Meinung:

so wie bisher kann es nicht weitergehen.

- seit Jahren gleichen die Lohnabschlüsse die Preissteigerungen nicht mehr aus. Akkorderhöhungen,Abgruppierungen, Kurzarbeit usw. brachten für viele Kolleginnen und Kollegen zusätzliche Lohnverluste.

- Zu einem immer drückenderen Problem wird die Arbeitslosigkeit. Belegschaftsabbau, Massenentlassungen, Stilllegungen – Millionen weiterer Arbeitsplätze sollen nach dem Willen der Unternehmer noch vernichtet werden.

- die Arbeitshetze in den Betrieben wird von den Unternehmern unaufhörlich gesteigert. Die Folge:

völlige Erschöpfung nach der Arbeit, Unfälle, Berufskrankheiten, steigende Frühinvalidität, Ruinierung unserer Gesundheit.

Diese Tatsachen werfen ein bezeichnendes Licht auf die viel beschworene „soziale Marktwirtschaft“. Die Wirklichkeit für die Arbeiter und Angestellten sieht doch so aus:

ständig gesteigerte Ausbeutung durch die Unternehmer, systematische Herabdrückung des Lebensstandards, schrittweiser Abbau aller Rechte, die die Arbeiter sich in Jahrzehnten erkämpft haben. Die Unternehmer werden dabei immer reicher. Im Mittelpunkt steht nicht der Mensch, sondern der Profit der Unternehmern

SOZIALPARTNERSCHAFT

ODER

KLASSENKAMPF ?

Für die Arbeiterschaft ist die Entwicklung der letzten Jahre Anlass genug, über den Kurs nachzudenken, den die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland und Westberlin seit Kriegsende eingeschlagen hat.

Die DGB – Führung hat eine Politik der Zusammenarbeit mit den Unternehmern betrieben und betreibt sie noch. Sie pflegt die Kumpanei mit den Konzernbossen in den Aufsichtsräten. In der „Konzertierten Aktion“ paktierte sie mit dem Kapital und der Regierung. Was hat das der Arbeiterklasse gebracht ? - Eine Verschlechterung ihrer Lage und ihrer Kampfbedingungen.

Die Losungen der DGB – Führung wie „Sozialpartnerschaft“, „Demokratisierung der Wirtschaft“, „Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit“, werden tagtäglich durch die Wirklichkeit Lügen gestraft. Es kann keine Partnerschaft zwischen Unternehmern und Arbeitern geben. Die Interessen der Arbeiter und die der Kapitalisten sind völlig entgegengesetzt.

Während die Unternehmer rücksichtslos die Ausbeutung verschärfen, predigt die DGB – Führung der Arbeiterklasse die Rücksichtnahme auf die Interessen der Unternehmer und der kapitalistischen Wirtschaft. Sie erklärt:

• Die Lohnabschlüsse müssten stabilitätsgerecht sein.

• Man könne nicht grundsätzlich gegen Entlassungen sein, wenn sie wirtschaftlich unvermeidbar seien.

• Man dürfe nicht generell gegen die Rationalisierungsmaßnahmen der Unternehmer Front machen, weil die Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig wären, usw.

So zerbricht sich die DGB – Führung den Kopf der Kapitalisten anstatt darüber, wie die Arbeiter ihre Forderungen gegen die Unternehmer durchsetzen können.

Letztlich ruft die DGB – Führung die Arbeiterklasse auf, den Gürtel enger zu schnallen, damit die Profite der Kapitalisten steigen. Diese Politik bedeutet Verrat an den Interessen der Arbeiter. Sie ist die logische Konsequenz daraus, dass die DGB – Führung den Kapitalismus zur heiligen Kuh erklärt hat. Wer sich – wie die Führer des DGB – zum Verteidiger des Kapitalismus aufschwingt, verteidigt damit auch die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten - der stellt sich gegen den Kampf der Arbeiter.

Die bürgerlichen Klassenversöhnungs – Parolen sollen die Arbeiter vom berechtigten Kampf für ihre Interessen abhalten. Sie sollen die Einheit und Geschlossenheit der Arbeiterklasse spalten und ihre Kampfentschlossenheit schwächen.

Gerade die Entwicklung der letzten Jahre hat erneut die alte Erfahrung der Arbeiterbewegung bestätigt:

die Unternehmer gestehen den Arbeitern freiwillig nichts zu. Auch das kleinste Zugeständnis bedeutet ja für sie eine Minderung ihres Profits. Nur im konsequenten Klassenkampf gegen die Unternehmer können die Arbeiter ihre Interessen und Forderungen durchsetzen.

WELCHE ROLLE SPIELT DER DGB - APPARAT ?

Zweifellos gehört es zur Aufgabe von Gewerkschaften, den Kampf gegen Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit, gegen Lohnabbau und Rationalisierungen zu organisieren und zu führen. Die Verteidigung der Klasseninteressen der Arbeiter gegen die Angriffe der Unternehmer, die Organisierung des Widerstandes gegen die kapitalistische Ausbeutung – das zumindest muss von Gewerkschaften erwartet werden.

Tatsache ist aber, dass der DGB diesen Zweck nicht erfüllt. Gegen den Willen und den Widerstand von Millionen Gewerkschaftsmitgliedern hat die DGB – Führung im Gegenteil alles daran gesetzt, solche Kämpfe zu verhindern, zu sabotieren, zu unterdrücken.

Das zeigt sich klar in den Tarifbewegungen, wo die Führungen der DGB – Gewerkschaften gemeinsam mit den Unternehmerverbänden Niedrigstabschlüsse gegen den Willen der Arbeiter und Angestellten durchdrücken.

Die wenigen Streiks, zu denen die DGB – Führer in den vergangenen Jahren aufgerufen haben, kam auf Druck der Gewerkschaftsbasis zustande. Es waren ausschließlich Streiks um wirtschaftliche Forderungen. Sie wurden vom DGB – Apparat nur deshalb organisiert, um sein Gesicht nicht zu verlieren. Diese Kämpfe wurden von den Führungen der DGB – Gewerkschaften in der Regel nach wenigen Tagen ohne volle Durchsetzung der Forderungen abgebrochen, obwohl die Kollegen weiterhin kampfbereit waren.

Bei spontanen Kämpfen der Arbeiter spielte der DGB – Apparat die Rolle einer Streikbrecher-Organisation und eines Unterdrückungsinstrumentes der Unternehmer. Diese Kämpfe wurden von den Belegschaften ohne die DGB – Führung aufgenommen. Sie brachen dabei den von den Unternehmern und Gewerkschaftsführern vereinbarten Tariffrieden. Die DGB – Führer versagten diesen Streiks nicht nur jede moralische und materielle Unterstützung. Sie fielen den streikenden Arbeitern sogar direkt in den Rücken und stellten sich offen auf die Seite der Unternehmer. Sie erklärten diese Streiks zu „wilden Streiks“ und damit faktisch illegalen Aktionen. In einer Reihe von Fällen gingen die DGB – Bonzen sogar – wie beim Ford-Streik 1973 – gemeinsam mit Polizei und Werkschutz sowie fascgistischen Elementen gewaltsam gegen die streikenden Arbeiter vor, um den Kampf der Belegschaft nierderzuschlagen.

Diese reaktionäre Rolle, die der Gewerkschaftsapparat heute innerhalb der Arbeiterbewegung in Westdeutschland spielt, kommt nicht von ungefähr. Schließlich kommandiert die DGB – Führung heute selbst einen der größten Konzerne Westdeutschlands, in dem rund 100 000 Arbeiter und Angestellte ausgebeutet werden. Dieser riesige Konzern wurde mit Geldern aufgebaut, die die Gewerkschaftsmitglieder in die Kasse zahlten, um für die Arbeitskämpfe gegen die Unternehmer gerüstet zu sein. Die DGB – Führung hat diese Gelder veruntreut. Als Konzernchefs sind die DGB – Führer selbst Kapitalisten. In den höchsten Spitzen sind sie eng mit der kapitalistischen Staatsmacht verflochten. Von der DGB – Zentrale wechseln sie auf die Bonner Regierungsbank. Örtliche DGB – Funktionäre sitzen in den Stadträten und bekleiden Posten in der Stadtverwaltung. Dort wirken sie an den gegen die Arbeiterschaft gerichteten Krisenprogrammen mit und unterstützen sie.

DIE REAKTIONÄREN FÜHRER EINFACH ABWÄHLEN ?

Es ist höchste Zeit, mit den Arbeiterverrätern der DGB – Führung und ihrer Politik der Zusammenarbeit mit den Unternehmern zu brechen. Dabei wäre es aber eine reine Illusion zu glauben, man könne diese reaktionären Führer einfache abwählen, um den DGB zu einer wirklichen Kampforganisation der Arbeiter zu machen.

Sicher sind in den DGB – Gewerkschaften Millionen klassenbewusster Arbeiter organisiert, die den DGB – Führern lieber heute als morgen den Laufpass geben würden.Nur können die DGB – Mitglieder diese Arbeiterverräter in Wirklichkeit gar nicht abwählen. Denn unter der zahlenmäßig kleinen DGB – Spitze macht sich von Ebene zu Ebene der gesamte arbeiterfeindliche, bürokratische Apparat breit.

Natürlich lassen sich durch die Arbeit in den DGB – Gewerkschaften fortschrittliche Positionen in Teilfragen zumindest vorübergehend durchsetzen. Aber jeder Versuch, grundsätzlich die Linie des Arbeiterverrats zu bekämpfen und eine Politik durchzusetzen, die den Interessen der Arbeiterklasse wirklich entspricht, wird rücksichtslos unterdrückt. Das kann jeder bestätigen, der innerhalb der DGB – Gewerkschaften mit diesem Ziel gearbeitet hat oder arbeitet. Die undemokratischen Satzungen der DGB – Gewerkschaften, insbesondere natürlich die Unvereinbarkeitsbeschlüsse, bieten dem Apparat auch weitgehend die Handhabe dazu.

Wir sprechen vom arbeiterfeindlichen DGB – Apparat. Dabei wissen wir sehr wohl, dass es in diesem Apparat eine große Zahl unterer und mittlerer Funktionäre gibt, die sich ehrlich und aufrichtig für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzen wollen. Ihre Arbeit und ihr Einsatz sind von großer Wichtigkeit. Aber gerade diese Kollegen wissen selbst am besten, wie sehr ihnen durch den reaktionären Charakter des DGB – Apparates insgesamt die Hände gebunden sind.

Wir meinen:

Unzufriedenheit und Opposition gegen die Politik der Gewerkschaftsführer gibt es genug und schon seit langem. Aber:

DIESE OPPOSITION MUSS ORGANISIERT WERDEN

Genau das wollen wir mit der Gründung der RGO erreichen. Wir sind keine neue Gewerkschaft. Wir meinen, dass sich die Bonzen nur darüber freuen würden, wenn wir als kämpferische Gewerkschaftler ihnen das Feld überlassen würden. Denn Tatsache ist:

Trotz der unzähligen Handlungen des Verrats, die die DGB – Führung an den Arbeitern und Angestellten begangen hat, herrscht unter den Arbeitern und Angestellten noch keine ausreichende Klarheit über ihren vollständig reaktionären Charakter und über die Notwendigkeit, mit ihr zu brechen.

Viele Kollegen, vor allem aktive Gewerkschasfter, stehen im scharfen Widerspruch zur DGB – Führung. Gleichzeitig hoffen sie aber, durch ihren unermüdlichen Einsatz und durch geschicktes Taktieren im Funktionärskörper den DGB zu einer wirklichen Kampforganisation der Arbeiterklasse machen zu können.

Unter diesen Bedingungen hat die Gründung neuer Gewerkschaften gegenwärtig keine ausreichende Basis in der Arbeiterschaft. Sie würde nur dazu führen, dass eine kleine Zahl besonders kämpferischer Arbeiter ihren eigenen Verein aufmacht, während die breite Masse der Arbeiter und Angestellten unter dem Einfluss der reaktionären DGB – Führer blieben. Ein solcher Schritt würde gegenwärtig keineswegs die notwendige revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse fördern, sondern nur neue Spaltung und Verwirrung schaffen.

ARBEITEREINHEIT GEGEN BOSSE UND BONZEN

Was sind gegenwärtig die Aufgaben der klassenbewussten Gewerkschafter ?

Der Unternehmermacht muss die geschlossene Front der Arbeiterschaft entgegengestellt werden. In den DGB – Gewerkschaften muss die breite Bewegung gegen den Arbeiterverrat, für die Forderungen der Arbeiter und Angestellten weiter entfaltet werden. In den Betrieben muss der Einfluss der reaktionären DGB – Führung und ihrer Handlanger gebrochen werden. Die Arbeiter und Angestellten müssen ermutigt werden, sich dem Streikbrechertum und der Dabotage der Kämpfe durch die DGB – Führer zu widersetzen und den Kampf für ihre Interessen in die eigenen Hände nehmen.

„Spalter“ - „Gewerkschaftsfeinde“ - so hetzen die DGB – Bonzen und alle anderen Handlanger der Kapitalisten in der Arbeiterbewegung gegen die RGO. Wir antworten ihnen :

Ihr seid die wirklichen Spalter, die schlimmsten Feinde des gewerkschaftlichen Kampfes und der Arbeitereinheit. Die Einheit der Arbeiter kann es nur auf dem Boden der Arbeiterinteressen geben. Diesen Boden habt ihr längst verlassen. Ihr vetretet die Interessen der Unternehmer und darum kann die Einheit der Arbeiterklasse nur im schonungslosen Kampf gegen die Unternehmer und euch hergestellt werden.

In den DGB – Gewerkschaften die Opposition gegen den Arbeiterverrat der Bonzen organisieren, in den Betrieben organisiert für unsere Forderungen kämpfen – das ist der Weg der RGO. Das meinen wir, wenn wir sagen :

Arbeitereinheit gegen Bosse und Bonzen !

Deutsche und ausländische Arbeiter, Frauen und Männer, Alte und Junge, Gewerkschaftsmitglieder, Ausgeschlossene und Unorganisierte – sie alle haben die gleichen Interessen im Kampf gegen die Kapitalisten, zwischen ihnen darf es keine Spaltung geben. Sie alle ruft die RGO in ihre Reihen .

WERDE MITGLIED IN DER RGO !