2. überarbeitete Auflage

Dezember 1977

Verlag Roter Morgen

WAS WILL DIE
REVOLUTIONÄRE GEWERKSCHAFTS-OPPOSITION
(RGO)

?

geschrieben vom Gründer und Vorsitzenden der KPD/ML und der RGO

– von unserem Genossen Ernst Aust -

Für die Kapitalisten, für den DGB – Apparat, für die sozialdemokratischen Bonzen wie auch für die Arbeiterverräter der DKP/SEW – Führung ist die RGO längst zum roten Tuch geworden. Die Unternehmer und alle diese in ihrem Sold stehenden Reaktionäre, die sich als „Arbeitbehmervertreter“ aufspielen, haben in der RGO und in der KPD/ML, der einzigen Partei, die den Aufbau der RGO unterstützt, ihre Todfeinde entdeckt.

Sie verteufeln die RGO und ihre Anhänger als „gewerkschaftsfeindlich“, „spalterisch“, „links-sektiererisch“. Sie tischen Lüge auf Lüge über die RGO und ihre Ziele auf. Sie wollen damit erreichen, dass in der Arbeiterklasse eine falsche, negative Vorstellung über die RGO entsteht und dass die wahren Ziele und das Programm der RGO nicht bekannt werden.

Und sie ließen und lassen es nicht bei dieser reaktionären Hetze bewenden. Die DGB-Führer legten in den berüchtigten Unvereinbarkeitsbeschlüssen fest, dass die Mitgliedschaft in der RGO und in der KPD/ML u.a., ja allein schon ihre Unterstützung, unvereinbar mit der Mitgliedschaft in den DGB-Gewerkschaften ist. Hunderte kommunistischer, revolutionärer, klassenkämpferischer Gewerkschafter wurden so bereits aus den Gewerkschaften ausgeschlossen.

Und es blieb nicht bei den Gewerkschaftsausschlüssen. Längst ist der DGB – Apparat dazu übergegangen, Kollegen, die für die RGO eintreten, bei den Kapitalisten zu denunzieren, um ihre Entlassung aus den Betrieben zu veranlassen. Mehrere hundert klassenkämpferischer und kommunistischer Arbeiter wurden durch dieses schändliche Zusammenspiel von Kapitalisten und Gewerkschaftsapparat aus politischen Gründen entlassen. Dabei stützt sich der Gewerkschaftsapparat vor allem auf sozialdemokratische und revisionistische [ 1 ] Funktionäre. Nicht einmal vor dem erklärten Willen der Belegschaft macht dieser Terror des Gewerkschaftsapparates halt: Gewählte Betriebsräte, Vertrauensleute, Jugendvertreter, die für den Aufbau der RGO eintreten, werden gegen den Widerstand der Kollegen in Zusammenarbeit mit Kapitalisten und Arbeitsgerichten aus ihren Funktionen entfernt und entlassen. Ja, wie z. B. auf HDW in Kiel, wird sogar die Polizei in die Betriebe geschickt, um den Widerstand der Arbeiter gegen die Entlassung ihrer roten Betriebsräte zu brechen.

Hetze, Gewerkschaftsausschlüsse, Denunziationen, politische Entlassungen, Arbeitsgerichtsprozesse im Lager der Arbeiterklasse setzen alles daran, um den Aufbau der RGO zu unterdrücken. Aber warum ? In der großen Mehrheit der Betriebe ist die RGO bisher noch nicht oder kaum organisiert in Erscheinung getreten. Warum also diese Mobilisierung des Klasenfeindes gegen die RGO, deren organisatorische Stärke für ihn gegenwärtig sicher noch nicht bedrohlich ist ? Was die Bourgeoisie und die Arbeiterverräter alarmiert, ist vor allem die Tatsache, dass Programm, Ziele und Forderungen der RGO ausdrücken, was heute bereits ein großer Teil der Arbeiter und kleinen Angestellten denkt und fühlt.

Denn die Antwort auf die Frage: „Was will die RGO?“ heißt:

Die RGO will den Klassenkampf gegen die Kapitalisten führen, gegen die ständige Verschärfung der Ausbeutung, gegen Teuerung und Reallohnabbau, gegen Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit, für mehr Lohn, für die kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebens – und Kampfbedingungen des Proletariats und schließlich für die Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutersystems durch die sozialistische Revolution, für den Sozialismus.

Was will die RGO ? - Die Antwort auf diese Frage heißt auch:

Die RGO will den schonungslosen Kampf gegen den Arbeiterverrat, gegen den reaktionären DGB – Apparat. Sie kämpft gegen alle, die unter dem Deckmantel der Vertretung von Arbeiterinteressen in Wirklichkeit auf dem Rücken der Arbeiter im Interesse der Kapitalisten Politik machen. Die RGO kämpft gegen die, die die Arbeiterbewegung im Interesse und auch im Auftrag der Kapitalisten spalten. Sie kämpft für die Einheit der Arbeiterklasse auf der Grundlage des unversöhnlichen revolutionären Kampfes gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker. Das will – kurz gesagt, die RGO.

Dafür kämpft sie innerhalb der DGB – Gewerkschaften und in den Betrieben. Um darüber in der Arbeiterklasse Klarheit zu schaffen und um den Verleumdungen der Bourgeoisie [ 2 ] und ihrer Agenten und Sprachrohre entgegenzutreten, um den Aufbau der RGO zu stärken und weiter voranzutreiben, gibt die Zentrale Betriebs – und Gewerkschaftsabteilung der KPD/ML diese Broschüre über Ziele und Programm, Forderungen und Kampftaktik der RGO heraus.

WIE IST DIE LAGE ?

Die Arbeiterklasse in Westdeutschland und in Westberlin sieht sich gegenwärtig brutalen Angriffen der Kapitalisten ausgesetzt.

Ein Millionenheer von Arbeitslosen existiert. Auf der Jagd nach dem höchsten Profit schließen die Kapitalisten ganze Fabriken oder legen Teile der Produktion still. Für sie gibt es auf dem kapitalistischen Weltmarkt Möglichkeiten, ihr Kapital mit noch mehr Profit anzulegen. Die kleinen und mittleren Betriebe geraten im Zuge des erbarmungslosen Konkurrenzkampfes immer stärker in den Würgegriff der Monopole und werden tuiniert. Und auch der scharfe Konkurrenzkampf zwischen den Monopolen wird auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen. In den Betrieben treiben die Kapitalisten die Rationalisierung voran. Mit weniger Arbeitern mehr produzieren – das ist das Grundmotiv der kapitalistischen Rationalisierung, die zum großen Teil durch staatliche Subventionen finanziert wird. So wird die Ausbeutung der Arbeiter ständig verschärft, damit die Profite der Ausbeuter steigen.

Alles das führt dazu, dass eine ständig wachsende Zahl von Arbeitern arbeitslos und damit der Möglichkeit beraubt wird, für ihren Lebensunterhalt und für den ihrer Familien zu sorgen.

Es wachsen die Schlangen auf den Arbeitsämtern. Es wächst die Zahl der Kollegen, denen der Kapitalismus bereits seit Jahren das Recht auf Arbeit verweigert. Ohne Erwerb und ohne Anspruch auf Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung sind sie seit Jahren auf die Almosen aus der Arbeitslosenhilfe und auf die Unterstützung durch die Familie, durch Eltern und Kinder angewiesen. Und die Kapitalisten planen die Vernichtung Hunderttausender weiterer Arbeitsplätze, die Verlegung ganzer Betriebe und Produktionsteile ins Ausland. Dort können sie noch mehr Profit aus den Arbeitern herauspressen, weil sie ihnen nur Hungerlöhne zahlen. Diese massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und das dadurch hervorgerufene wachsende Arbeitslosenelend, ist der schwerste Angriff der Kapitalisten auf die Lebenslage der Arbeiterklasse. Er zeigt die ganze Rücksichtslosigkeit der kapitalistischen Ausbeuter, die totale Arbeiterfeindlichkeit des kapitalistischen Systems.

Die Kapitalisten nutzen die Existenz eines Millionenheeres von Arbeitslosen aus, um die gesamten Lebensbedingungen des Proletariats weiter herabzudrücken. Das Wenige, was die Arbeiterklasse sich in Jahren und Jahrzehnten erkämpfen konnte, soll nun unter dem Druck der tiefen kapitalistischen Krise abgebaut werden. Alle Lasten der Krise wollen die Bourgeoisie und ihre Bonner Regierung auf die Werktätigen abwälzen. Klar zeigt sich das an dem Abbau der Reallöhne, wie die Kapitalisten ihn nun schon seit Jahren betreiben. Zwar konnte die Arbeiterklasse den Unternehmern in den letzten Jahren trotz der Sabotage des DGB – Apparats noch geringe prozentuale Lohnerhöhungen abtrotzen. Aber diese reichten bei Weitem nicht aus, um die allgemeine Teuerung auszugleichen. Gemessen an der Kaufkraft sind die Löhne gesunken. Nach dem erklärten Willen der Kapitalisten sollen sie noch weiter gedrückt werden. Ja, die Unternehmer gehen teilweise bereits zum offenen, unverhüllten Lohnraub über. Vor allem tariflich nicht abgesicherte Lohnbestandteile werden gekürzt. Skrupellos nutzen die Kapitalisten dabei die Existenz des großen Arbeitslosenheeres aus, um Druck auf die Arbeiterklasse auszuüben. Mit der Drohung weiterer Massenentlassungen soll die Arbeiterklasse vom Kampf gegen die Krisenangriffe der Unternehmer abgehalten werden. Schon reicht in vielen Arbeiterhaushalten der Lohn auch dann nicht mehr, wenn jede Mark zweimal umgedreht wird, bevor man sie ausgibt.

Das große Heer der Arbeitssuchenden wird von den Kapitalisten auch als Druckmittel benutzt, um die Arbeitshetze in den Betrieben ständig zu steigern. Die Bänder laufen schneller und schneller, die Akkordsätze werden hochgeschraubt. Akkord – und Schichtarbeit werden ausgedehnt, höhere Stückzahl, mehr Tonnen – die Antreibersysteme der Kapitalisten zwingen die Arbeiter zu größerer Leistung, als es die Peitsche der Sklavenhalter je vermocht hätte. Längst hat die Arbeitshetze in den Betrieben ein Ausmaß erreicht, bei dem alle Sicherheitsvorschriften und Unfallschutz-Bestimmungen das Papier nicht wert sind, auf das sie geschrieben sind. Es steigen die Unfallzahlen, und größer wird die Zahl der Kollegen, die ihr Leben am Arbeitsplatz verlieren. Durchschnittlich alle zwei Stunden schlägt der Tod am Arbeitsplatz zu. Nicht weil es Schicksal, technisches oder menschliches Versagen ist, sondern weil die Profitgier der Kapitalisten nicht einmal vor dem Leben der Arbeiter halt macht. Die Arbeiter werden gezwungen, selbst unter größtem Risiko zu arbeiten, damit die geforderte Arbeitsleistung auf jeden Fall gebracht wird. Ausgepumpt nach Schichtschluss, Berufs – und Verschleißkrankheiten, Unfallverletzungen, Frühinvalidität und Tod – das sind die Folgen der großen Arbeitshetze für die Arbeiter.

Diese brutalen Krisenangriffe der Kapitalisten, die spürbare Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse in den letzten Jahren haben das Gerede von der angeblichen „sozialen Sicherheit“ der Arbeiter im Kapitalismus als das entlarvt, was es ist:

leere, betrügerische Phrasen.

Die letzten Jahre, in denen die Kapitalisten Hunderttausende Arbeitsplätze wegrationalisierten, das Reallohnniveau drückten, die Ausbeutung verschärften, haben erneut die alte Erfahrung der Arbeiterbewegung bestätigt, dass die Kapitalisten der Arbeiterklasse nichts „freiwillig“ zugestehen, weil ja auch das kleinste Zugeständnis für sie eine Minderung ihres Profits bedeutet. Das Proletariat kann nur im unversöhnlichen Kampf, Klasse gegen Klasse, seine Interessen verteidigen und seine Forderungen durchsetzen.

Und breiteste Teile der Arbeiterklasse in Westdeutschland und Westberlin befürworten und fordern energische Kampfmaßnahmen. Das kommt auf unzähligen Belegschafts – und Gewerkschaftsversammlungen zum Ausdruck. Das zeigen die Urabstimmungsergebnisse der letzten Jahre, die fast alle hohe Kampfbereitschaft signalisieren. Das geht aus der nahezu 100 %igen Beteiligung der Arbeiter an den wenigen Kämpfen hervor, die vom DGB – Apparat in den letzten Jahren auf Druck der Basis initiiert und organisiert wurden. Das zeigen vor allem die vielen spontanen Kampfaktionen, die von den Belegschaften ohne und gegen den DGB – Apparat unter schwierigen Bedingungen durchgeführt wurden.

WELCHE ROLLE SPIELT DER DGB – APPARAT ?

Zweifellos gehört es zur Aufgabe der Gewerkschaften, Kämpfe gegen Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit, gegen Lohnabbau und Rationalisierungen zu organisieren und zu führen. Die Verteidigung der Klasseninteressen des Proletariats, die Organisierung des Widerstandes der Arbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung – das ikst wohl das Mindeste, was von den Gewerkschaften erwartet werden muss.

Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass die DGB – Gewerkschaften diesen Zweck nicht erfüllen.

Gegen den Willen und den Widerstand der überwältigenden Mehrheit der fast sieben Millionen DGB – Mitglieder hat der DGB – Apparat nicht nur nichts unternommen, um den Kampf der Arbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung zu organisieren. Er hat im Gegenteil alles getan, solche Kämpfe zu verhindern, zu sabotieren und zu unterdrücken.

In der „Konzertierten Aktion“ legen die Vertreter der Kapitalistenverbände, der Bonner Regierung, die nichts Anderes als ein geschäftsführender Ausschuss des Monopolkapitals [ 3 ] ist, und des DGB – Apparats die so genannten Lohnleitlinien fest. Die letzten Jahre haben offensichtlich gemacht, dass der DGB – Apparat seine Aufgabe darin sieht, dieses in Absprache mit den Kapitalisten und ihrer Regierung zustande gekommene Diktat gegen den Kampfeswillen und die Forderungen der Arbeiter durchzusetzen. Dabei setzen sich die Gewerkschaftsführungen diktatorisch über die Beschlüsse hinweg, die in den Betrieben, von Vertrauensleuteversammlungen und Mitgliederversammlungen der Gewerkschaften über Höhe und Art der Forderungen zu den Tarifbewegungen gefasst wurden. Stattdessen werden von den Gewerkschaftsführungen Forderungen festgelegt, die in der Regel bereits in der Nähe der mit den Kapitalisten und der Regierung vereinbarten Lohnleitlinien liegen. Nach dem mit schöner Regelmäßigkeit als „lang“ , „hart“ und „zäh“ bezeichneten Verhandlungen mit den Unternehmerverbänden wird dann der Abschluss präsentiert, der meistens nur um wenige Zehntelprozent von der vereinbarten Lohnleitlinie abweicht. Falls dieses Verhandlungsergebnis den Gewerkschaftsmitgliedern überhaupt zur Urabstimmung vorgelegt wird, sorgt die undemokratische 75 % - Klausel dafür, dass es auch gegen den Willen der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder durchgesetzt wird. Nach dieser reaktionären Klausel müssen sich mindestens 75 % der Gewerkschaftsmitglieder gegen die Annahme eines Ergebnisses aussprechen. Auf dieser Grundlage kann der DGB – Apparat die Tarifbewegung auch dann für beendet erklären, wenn die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder gegen die Annahme des Ergebnisses und für Kampfmaßnahmen ist.

Die wenigen Streiks, zu denen der DGB – Apparat in den vergangenen Jahren aufgerufen hat, kamen auf Druck der Gewerkschaftsbasis zustande. Es waren ausschließlich Dtreiks um wirtschaftliche Forderungen. Sie wurden vom DGB – Apparat nur deshalb organisiert, um seinen Einfluss auf die Arbeiterklasse nicht zu verlieren. Alle diese Kämpfe wurden vom DGB – Apparat in der Regel nach wenigen Tagen ohne Durchsetzung der Forderungen abgebrochen, obwohl die Arbeiter weiterhin kampfbereit waren und die Weiterführung des Kampfes für die volle Durchsetzung der Forderungen wollten.

Besonders klar wurde die Rolle des DGB – Apparats als Streikbrecherorganisation und Unterdrückungsinstrument der Kapitalisten bei spontanen Kämpfen der Arbeiter. Diese Kämpfe wurden von den Belegschaften ohne den DGB – Apparat und unter Brechen des von den Kapitalisten und den DGB – Gewerkschaftsführern vereinbarten Tariffriedens aufgenommen. Der DGB – Apparat versagte diesen Kämpfen nicht nur jede mögliche moralische und materielle Unterstützung. Er fiel den kämpfenden Arbeitern sogar direkt in den Rücken und stellte sich offen auf die Seite der Unternehmer, indem er die Streiks der Arbeiter zu „wilden Streiks“ und damit faktisch illegalen Aktionen erklärte. In einer Reihe von Fällen gingen die DGB – Bonzen sogar – wie beim Ford -Streik 1973 – gemeinsam mit der Polizei und dem Werkschutz sowie faschistischen und sozialfaschistischen Elementen gewaltsam gegen die streikenden Arbeiter vor, um den Kampf der Belegschaft niederzuschlagen.

VERFLOCHTEN MIT DEM FINANZKAPITAL

Diese reaktionäre, arbeiterfeindliche Haltung des DGB – Apparats kommt nicht von ungefähr. Die älteren Kollegen werden es vielleicht noch wissen:

Der DGB wurde seiner Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg von den westlichen Besatzungsmächten und der deutschen Bourgeoisie aufgebaut. Von freier gewerkschaftlicher Organisation konnte unter dem besatzerregime keine Rede sein. Im Gegenteil: Alle spontan entstandenen gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse der Arbeiter wie die Sozialistische Frei Gewerkschafts-Einheitsorganisation (SFG) in Hamburg wurden von den Besatzern zerschlagen.

Die Besatzer und die deutschen Kapitalisten wussten damals genau, was sie nicht wollten: auf keinen Fall eine klassenkämpferische Gewerkschaft, die die Interessen der Arbeiterklasse machtvoll vertreten konnte. Stattdessen holten sie Leute wie Böckler und Tarnow aus der Versenkung hervor, die schon in der Weimarer Republik an der Spitze des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) gestanden hatten und sich einen entsprechenden Namen als Arbeiterverräter und gestandene Anti-kommunisten gemacht hatten. Mit solchen Leuten wurde unter der Riege der westlichen Besatzungsmächte, auch unter direkter Beteiligung des berüchtigten amerikanischen Geheimdienstes CIA [ 4 ] , und der deutschen Kapitalisten der DGB aufgebaut und in den folgenden Jahren stramm anti-kommunistisch ausgerichtet.

So war der DGB, obwohl seine Mitglieder Arbeiter sind, in Wirklichkeit nie eine Kampforganisation der Arbeiterklasse. Der DGB war vielmehr von Anfang an ein Instrument des Klassenfeindes, um die Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken, um die Arbeiter zur Kapitulation vor ihren Ausbeutern und Unterdrückern und zur Versöhnung mit dem Kapitalismus zu bewegen.

Zunehmend vorangeschritten ist seitdem die Verflechtung des DGB – Apparates mit dem Finanzkapital [ 5 ] . Die DGB – Führer kommandieren heute einen der größten Konzerne Westdeutschlands . Zum DGB – Konzern gehören u.a.: die „Bank für Gemeinwirtschaft“, die an weit über 100 in- und ausländische Firmen beteiligt ist; die „Neue Heimat“, die einschließlich ihrer verschiedenen Tochtergesellschaften mit weit über 400 000 Wohnungen der größte Wohnungsbesitzer Westdeutschlands ist und zu den größten Wohnungsbaugesellschaften der Welt gehört; die „Volksfürsorge“, die die zweitgrößte Versicherungsgesellschaft Westdeutschlands ist; der Einzelhandelsriese „COOP“, der zu den größten Einzelhandelskonzernen Westdeutschlands gehört … usw...

Dieser riesige Konzern wurde mit Geldern aufgebaut, die die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften in die Gewerkschaftskassen zahlten, um für die Arbeitskämpfe gegen die Kapitalisten gerüstet zu sein. Der DGB – Apparat hat diese Gelder veruntreut. Anstatt sie im Sinne der Mitglieder für den Kampf gegen die Kapitalisten zu verwenden, benutzte er sie zum Aufbau eines neuen kapitalistischen Konzerns.

Die DGB – Führer gehören damit selbst direkt zur Monopolbourgeoisie. Die DGB – Führer handeln so nicht nur als Handlanger der Kapitalisten, sondern auch in ihrem eigenen Interesse als Konzernchefs, wenn sie Massenentlassungen und Stillegungen zustimmen, weil sie „wirtschaftlich unumgänglich“ seien, oder wenn sie Tarifabschlüsse durchsetzen, die unter dem Strich eine Senkung des Reallohnes der Arbeiter bedeuten. Wie der Profit aller Kapitalisten steigt auch der Profit der DGB – Konzernchefs, wenn die Ausbeutung der Arbeiter verschärft wird, wenn die Löhne der Arbeiter möglichst niedrig sind, wenn die Arbeitshetze möglichst groß ist, wenn eine große Reservearmee von Arbeitslosen ihnen die Möglöichkeit gibt, Druck auf die Arbeiter auszuüben usw. Sie stammen zwar zum größten Teil aus der Arbeiterklasse. Aber sie haben sich mit dem Arbeiterverrat eine goldene Nase verdient. Schließlich sind sie selbst zu Kapitalisten geworden, die die Arbeiter ausbeuten und unterdrücken.

Bei der Verflechtung des DGB – Apparats mit dem Finanzkapital soielt die Mitbestimmung eine besondere Rolle. Durch sie erhält der DGB – Apparat über seine Kapitalbeteiligungen hinaus Zutritt zu den Aufsichtsräten und Chefetagen praktisch aller größeren Unternehmen. Die Tätigkeit der DGB – Bonzen als Aufsichtsräte oder Arbeitsdirektoren hat mit der Vertretung von Arbeiterinteressen nicht das Geringste zu tun. Ganz abgesehen davon,, dass diese DGB – Bonzen ohnehin mit der Arbeiterklasse nichts mher gemein haben unterliegen sie als Aufsichtsräte und Arbeitsdirektoren denselben Gesetzen und Vorschriften wie alle Aufsichtsratsmitglieder und Direktoren. Durch diese Gesetze und Vorschriften wird das Erzielen des höchsten Profits als Zweck dieser Leitungsgremien der Unternehmer bestimmt. Die nun schon mehr als zwei Jahrzehnte lange Erfahrung mit der Mitbestimmung in der Montanindustrie hat sattsam bewiesen, dass die Vertreter des DGB – Apparats in den Unternehmensleitungen sich diesem Zwang zum größtmöglichen Profit freudig unterwerfen.

Spricht man von der Mitbestimmung, muss man die Phrasen von der „Demokratisierung der Wirtschaft“ und der „Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit“ beiseite lassen. Als handfestes Resultat bleibt dann die Tatsache, dass durch die Mitbestimmung der DGB-Apparat noch mehr ökonomische und politische Macht gewinnt, dass seine Verflechtung mit dem Finanzkapital noch schneller und weiter vor sich geht.

VERWACHSEN MIT DER KAPITALISTISCHEN STAATSMACHT

Zugleich verwächst der DGB – Apparat fortschreitend mit der kapitalistischen Staatsmacht. DGB – Führer wie Blank, Arendt und Leber wechselten von der DGB – Zentrale auf die Bonner Regierungsbank. Die Mehrheit der Bonner Parlamentarier sind DGB -Mitglieder, und ein großer Teil von ihnen hat seine Karriere als Unterdrücker des Volkes im DGB – Apparat begonnen. Diese personelle Verflechtung des DGB – Apparats mit dem bürgerlichen Staatsapparat setzt sich auf allen Ebenen fort. So ist es gang und gäbe, dass örtliche DGB – Funktionäre gleichzeitig einen Posten in der Stadtverwaltung haben usw.

Zu diesem Prozess des verwachsens mit dem bürgerlichen Staatsapparats gehört die Teilnahme und das Mitwirken des DGB – Apparats an den Maßnahmen des Bonner Staates, die das Ziel haben, in den kapitalistischen Wirtschaftsprozess einzugreifen, um die Profite der Monopole zu sichern und die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse und die Werktätigen abzuwälzen. Das zeigt die Teilnahme des DGB – Apparates an der „Konzertierten Aktion“ und die Mitwirkung des DGB – Apparats an den verschiedenen Bonner Krisenprogrammen sowie deren Unterstützung durch ihn. Zunehmend wird dieses Verwachsen des DGB – Apparats mit der kapitalistischen Staatsmacht auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das Betriebsverfassungsgesetz, das Tarifvertragsgesetz, das Stabilitätsgesetz, das Mitbestimmungsgesetz usw. - alle diese Gesetze legen mehr oder weniger offen und direkt fest, dass der DGB – Apparat den bürgerlichen Staatsapparat bei seiner wichtigsten Aufgabe, die Arbeiterklasse zu unterdrücken, revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse zu verhindern, unterstützen soll. Gleichzeitig unterstreicht der bürgerliche Staat durch diese Gesetze, dass nur der DGB – Apparat als „legale Interessenvertretung“ der Arbeiter gilt, dass alle Kämpfe der Arbeiter, die nicht unter der Fuchtel des DGB – Apparats stehen, faktisch illegal sind, dass von den Arbeitern geschaffene Organisationen, die das Monopol des DGB bedrohen, nicht anerkannt werden.

Damit nähern wir uns immer mehr einer Situation, wie sie im Hitler-Faschismus bestanden hat, als alle Organisationen, die die Interessen der Arbeiter vertraten, verboten waren und nur die faschistische „Deutsche Arbeitsfront“ legal war.

Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass neben dem DGB auch noch andere gewerkschaftliche Organisationen wie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) oder die christlichen Gewerkschaften bestehen. Auch sie vertreten nicht die Interessen der Arbeiter, sondern die der Kapitalisten. Die besondere Aufgabe der DAG ist es dabei, die Spaltung zwischen den Arbeitern und Angestellten zu vertiefen, während die christlichen Gewerkschaften die Religion benutzen, um die Arbeiter zu spalten und vom Kampf abzuhalten.

Die DGB – Führer versuchen, die innige Verbundenheit des Gewerkschaftsapparates mit dem bürgerlichen Staatsapparat als eine Möglichkeit hinzustellen, „im Interesse“ der Arbeiterklasse Einfluss auf die Politik zu nehmen. Um das glaubhaft zu machen, geben sie den bürgerlichen Staat als eine neutrale, über den Klassen stehende Instanz aus. Je nachdem, ob die Unternehmerverbände oder die Gewerkschaften mehr Einfluss auf die Regierung ausüben würden, würde der Staat im Interesse der einen oder anderen Seite aktiv. Diese Argumentation aber stellt die Tatsachen auf den Kopf. Der Staat steht keineswegs neutral über den Klassen, sondern er ist das wichtigste Herrschaftsinstrument der Kapitalisten. Seine erste Aufgabe ist es, die Herrschaft der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen zu verteidigen. Aber auch in allen anderen Fragen wie zum Beispiel der Wirtschaftspolitik vertritt der Bonner Staat keine anderen Interessen als die des Monopolkapitals. Für diese seine Rolle als Instrument der Diktatur der Bourgeoisie liefert der Staat selbst tagtäglich neue Beweise: Polizeieinsätze gegen streikende Arbeiter und gegen Demonstrantionen der Werktätigen; Steuererleichterungen, Investitionsbeihilfen, Subventionen aller Art für die Kapitalisten, während die Werktätigen immer stärker zur Ader gelassen werden. Oder man denke nur an die Arbeitsgerichte und an das gesamte Arbeitsrecht. Alles das zeigt klar, wessen Interessen der Staat vertritt. Wenn der DGB – Apparat also so eng mit dieser kapitalistischen Staatsmacht verwächst, dann zeigt das keineswegs, dass der Einfluss der Arbeiterklasse auf den Staat wächst. Es zeigt allerdings sehr klar den reaktionären, arbeiterfeindlichen Charakter des DGB – Apparats.

DIE REAKTIONÄREN DGB - FÜHRER EINFACH ABWÄHLEN ?

Es wäre eine reine Illusion zu glauben, dieser reaktionäre, arbeiterfeindliche Charakter des DGB – Apparats werde nur durch eine Handvoll reaktionärer Führer an der Spitze des DGB – Apparats hervorgerufen und man brauchte diese reaktionären Führer darum nur abzuwählen, um den DGB zu einer Kampforganisation der Arbeiterklasse zu machen.

Natürlich sind die DGB – Führer durch und durch reaktionär. Aber das ist nicht der entscheidende Grund, warum der DGB – Apparat reaktionär ist, sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus:

Nur weil diese Leute so erprobte Verräter und Feinde der Arbeiterklasse sind, konnten sie in die Spitzenposition des DGB – Apparats aufrücken.

Die Millionen ehrlicher und klassenbewusster Gewerkschaftsmitglieder können diese reaktionären Führer doch gar nicht abwählen. Denn unter dieser Handvoll reaktionärer Führer macht sich von Ebene zu Ebene der gesamte arbeiterfeindliche, bürokratische Apparat breit. Und jeder, der versucht hat und versucht, in den DGB – Gewerkschaften eine Politik durchzusetzen, die den Klasseninteressen des Proletariats entspricht, kann bestätigen, dass der Wille der Gewerkschaftsmitglieder von diesem reaktionären Apparat rücksichtslos unterdrückt wird. Die undemokratischen Satzungen der DGB – Gewerkschaften, insbesondere natürlich die Unvereinbarkeitsbeschlüsse, bieten dem Apparat auch weitgehend die Handhabe dazu.

Der DGB – Apparat wird dabei von der Sozialdemokratie und den modernen Revisionisten der DKP/SEW unterstützt, die auch den personellen Kern des Apparats stellen. Dabei nistet sich die DKP/SEW vor allem auf den unteren Ebenen des Apparats zusehends ein. Dabei tritt die DKP/SEW gerne als eine Art „Opposition“ auf, indem sie sich in vielen Fragen radikaler und fortschrittlicher als die DGB – Führer gibt. In Wirklichkeit will die DKP/SEW auf diese Weise aber nur die Mitglieder, die sich gegen den reaktionären Apparat empören, täuschen. Die DKP/SEW stellt zum DGB – Apparat keine Opposition und erst recht keine Alternative dar. Das hat die DKP/SEW selbst in ihren verschiedenen Dokumenten festgelegt. So erklärte der Partteivorstand der DKP:“ Die Kommunisten sind in den Gewerkschaften keine Opposition“ [ 6 ].

Das zeigt klar, dass das oppositionelle Gebaren der DKP/SEW nur eine hinterhältige Taktik ist, um die Kollegen zu täuschen, um sie vom unversöhnlichen Kampf gegen die Kapitalisten und den reaktionären DGB – Apparat, vom Kampf für den Aufbau der Revolutionären Gewerkschaftsopposition abzuhalten.

Aus dem gleichen Grund wird von der DKP und einigen anderen opportunistischen Gruppen auch die Losung ausgegeben, der DGB – Apparat könne durch den entsprechenden Druck seitens der Gewerkschaftsbasis und durch die Abwahl einiger reaktionärer Führer dazu gebracht werden, eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse zu machen. Das aber führt dazu, den Zusammenschluss der Gewerkschaftsmitglieder gegen den reaktionären Apparat zu sabotieren und zu spalten. Der DGB – Apparat kann von den Mitgliedern nicht erobert werden. Er ist – verflochten mit dem Finanzkapital, verwachsen mit der kapitalistischen Staatsmacht – zu einem festen Bestandteil des kapitalistischen Systems in Westdeutschland und Westberlin geworden.

SOZIALPARTNERSCHAFT ODER REVOLUTIONÄRER KLASSENKAMPF

Das ist die entscheidende Frage. Die DGB – Führer erklären klipp und klar, dass sie für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus sind. Sie erklären, dass das von Marx und Engels erstmals wissenschaftlich formulierte Ziel der revolutionären Arbeiterbewegung, die Abschaffung der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Zerschlagung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus, überholt und nicht mehr zeitgemäß sei. Heute stünden sich Proletariat und Bourgeoisie angeblich nicht mehr unversöhnlich im Klassenkampf gegenüber. Aus den Klassenfeinden von einst seien heute Sozialpartner geworden. Arbeiter und Kapitalisten sollen das gemeinsame Interesse haben, dass die Wirtschaft floriert.

Was hat die vom DGB Apparat betriebene Politik der Klassenzusammenarbeit, des Mitbestimmungsbetruges, des Paktierens mit den Kapitalisten in den Aufsichtsräten, der Sozialpartnerschaftskumpanei mit Kapital und Regierung in der „Konzertierten Aktion“ der Arbeiterklasse gebracht ? - Sie hat dazu geführt, dass die Lage der Arbeiterklasse sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert hat.

Denn die Phrasen von der Sozialpartnerschaft, der Demokratisierung der Wirtschaft, der Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit ändern nichts an der Realität der kapitalistischen Klassengesellschaft und an den schweren Lasten, die sie der Arbeiterklasse aufbürdet:

kein Arbeitsloser kommt dadurch wieder in Arbeit, nichts ändert sich dadurch daran, dass der Lohn kaum noch zum Leben reicht, um nichts wird dadurch die Arbeitshetze geringer, und kein Arbeiter weniger stirbt den durch diese maßlose Antreiberei hervorgerufenen Unfalltod. Was diese betrügerischen Klassenversöhnungs-Parolen allerdings erreichen, ist, dass die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen die Kapitalisten hintertrieben und gespalten wird, dass ihre Kampfentschlossenheit unterhöhlt und zermürbt wird. Und das genau ist der Zweck, den Kapital und DGB – Apparat damit verfolgen, dass sie die Ideologie der Klassenversöhnung und der Klassenzusammenarbeit in die Arbeiterklasse tragen.

Während die Kapitalisten rücksichtslos die Ausbeutung verschärfen, die Reallöhne senken, Massenentlassungen und Stillegungen durchführen, predigt der DGB – Apparat der Arbeiterklasse, die Rücksichtnahme auf die Interessen der Kapitalisten und der kapitalistischen Wirtschaft. Er erklärt, die Lohnabschlüsse müssten „stabilitätsgerecht“ sein, dass man nicht grundsätzlich gegen Entlassungen sein könne, wenn sie wirtschaftlich „vernünftig“ seien, dass man nicht gegen die kapitalistische Rationalisierung sein dürfe, weil sonst die Unternehmen nicht mehr „konkurrenzfähig“ seien usw.

So zerbricht sich der DGB – Apparat den Kopf der Kapitalisten, anstatt darüber, wie die Arbeiterklasse ihre Forderungen im Kampf gegen die Kapitalisten durchsetzen kann.

Eine solche Politik nützt nur den Kapitalisten. Sie ruft die Arbeiterklasse auf, den Gürtel enger zu schnallen, damit die Profite der Kapitalisten steigen. Denn für die kapitalistische Wirtschaft, die auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten beruht, ist natürlich alles schädlich, was im Interesse der Arbeiterklasse ist. So macht die vom DGB – Apparat betriebene Politik der Klassenversöhnung die Arbeiterklasse letztlich wehrlos, liefert sie den Angriffen der Kapitalisten aus. Darum bedeutet diese Politik Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse.

Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse – das ist die logische Konsequent daraus, dass der DGB – Apparat den Kapitalismus zur heiligen Kuh erklärt hat. Wenn der DGB – Apparat für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus eintritt, dann erkennt er damit eben auch das Recht der Kapitalisten an, die Arbeiterklasse auszubeuten. Und wer A sagt, muss auch B sagen. Für den Kapitalismus zu sein, bedeutet auch, für den Profit der Kapitalisten zu sein; denn der profit ist Sinn und Zweck der ganzen kapitalistischen Produktion. Wer aber für den Profit der Kapitalisten ist, der muss dagegen sein, dass die Arbeiterklasse für ihre Forderungen kämpft; denn dadurch wird der Profit der Kapitalisten ja geschmälert.

Die Arbeiterklasse kann in ihrem Kampf niemals die vom Kapitalismus gesteckten Grenzen akzeptieren; denn die Interessen der Kapitalisten und des Kapitalismus auf der einen Seite und die Interessen des Proletariats auf der anderen Seite sind absolut unvereinbar. Nur im klaren Bewusstsein dieser tatsache kann das Proletariat den Kampf für seine Forderungen siegreich führen. Wer dagegen wie der DGB-Apparat die Arbeiterklasse zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Kapitalisten bewegen will, wer wie er behauptet, es gäbe gemeinsame Interessen zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie, der tritt die Interessen der Arbeiterklasse mit Füßen, der will den Kampf der Arbeiterklasse spalten, schwächen und unterdrücken.

Es widerspricht den Interessen der Arbeiterklasse, sich auf den Kampf für Tagesforderungen, auf den Kampf gegen einzelne Auswirkungen des Kapitalismus zu beschränken. Jede Lohnerhöhung, die die Arbeiterklasse sich heute erkämpft, wird morgen wieder gekürzt oder durch die Inflation aufgefressen. Jede Stunde Arbeitszeitverkürzung, die heute durchgesetzt wird, wird morgen wieder zurückgenommen oder durch verschärfte Arbeitshetze wirkungslos gemacht. Ein solcher gewerkschaftlicher Kampf, der sich nur auf die Durchsetzung bestimmter Tagesforderungen beschränkt, hat keinerlei Perspektive. Er gleicht dem Versuch, ein Fass ohne Boden mit Wasser zu füllen. So notwendig es ist, diese Kämpfe zu führen, so klar ist auch, dass sie die Lage der Arbeiterklasse nicht grundsätzlich ändern können. Deshalb muss die Arbeiterklasse auch im gewerkschaftlichen Kampf stets das Ziel, den Kapitalismus, das System der Lohnsklaverei, durch die sozialikstische Revolution zu stürzen, im Auge behalten. Darum tritt die RGO dafür ein, alle gewerkschaftlichen Kämpfe für bestimmte Forderungen so zu führen, dass durch sie der Kapitalismus geschwächt und die revolutionäre Einheit und Kampfkraft der Arbeiterklasse gestärkt wird. Die RGO will diese Kämpfe so führen, dass sie nicht nur Abwehrkämpfe gegen die Krisenangriffe der Kapitalisten, sondern Angriffskämpfe auf die Bastionen der Bourgeoisie, Vorbereitung auf die proletarische Revolution sind.

DER AUFBAU DER RGO -

DIE ALTERNATIVE ZUM REAKTIONÄREN DGB-APPARAT

Trotz aller demagogischen Töne, die die DGB-Führer bei vielen Gelegenheiten anschlagen, ist und bleibt der reaktionäre DGB – Apparat ein Werkzeug des Monopolkapitals. Er benutzt seinen Einfluss in der Arbeiterklasse, um die Kämpfe der Arbeiter zu unterdrücken oder, wo das nicht möglich ist, diese Kämpfe zu sabotieren, abzuwürgen und in für die Bourgeoisie ungefährliche Bahnen zu lenken. Für die Arbeiterklasse in Westdeutschland und Westberlin ist das eine schwierige Situation. Denn um ihren Kampf gegen die Kapitalisten und den Kapitalismus wirkungsvoll führen zu können, braucht die Arbeiterklasse kämpferische Gewerkschaften, die auf dem Boden der Klasseninteressen des Proletariats stehen.

Noch sind die Bedingungen aber nicht reif, um neue, revolutionäre Gewerkschaften zu gründen. Nicht, dass das Einheitsgewerkschafts-Geschrei der DGB – Bonzen und iher sozialdemokratischen und revisionistischen Sprachrohre uns von diesem Schritt abhalten könnte. Damit will der DGB – Apparat nur das tiefe und richtige Bewusstsein der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit der Gewerkschaften im Klassenkampf für seine verräterischen Ziele ausnutzen. Die RGO will nicht die Einheit mit dem reaktionären DGB – Apparat, mit den Verrätern an der Arbeiterklasse. Ganz im Gegenteil:

Die RGO will die vollständige Isolierung dieses arbeiterfeindlichen Apparats und den endgültigen Bruch mit diesen Arbeiterverrätern.

Tatsache aber ist, dass die Gründung neuer, revolutionärer Gewerkschaften gegenwärtig weder zur Isolierung des arbeiterfeindlichen Apparats noch zur Schmiedung der revolutionären Einheit der Arbeiterklasse beitragen würde.

Noch verfügt der DGB – Apparat über großen Einfluss. Trotz der unzähligen Handlungen des Verrats, die er im Interesse der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse durchgeführt hat, herrscht innerhalb der Arbeiterklasse noch keine ausreichende Klarheit über seinen vollständig reaktionären Charakter. Viele Kollegen haben noch bestimmte Illusionen über den DGB – Apparat und hoffen noch, den Apparat auf die proletarischen Klassenpositionen bringen zu können. Diese schädlichen Illusionen werden vor allem durch die betrügerische Propaganda der modernen Revisionisten genährt. Ein Teil der Arbeiterklasse hegt auch noch Illusionen über den Charakter des kapitalistischen Systems und schenkt der Propaganda der DGB – Führer, der sozialdemokratischen und revisionistischen Betrüger Glauben, dass auch der Kapitalismus den Arbeitern eine erträgliche Existenz sichern könne. Das alles ist Ausdruck der tatsache, dass es der Bourgeoisie mit Hilfe des DGB – Apparats, der Sozialdemokratie und der DKP/SEW teilweise gelungen ist, der Arbeiterklasse die klare Orientierung und Perspektive des Kampfes zu nehmen und ihre Reihen zu spalten.

Die Gründung neuer revolutionärer Gewerkschaften setzt darum voraus, dass im Kampf gegen die Kapitalisten und den reaktionären DGB – Apparat sowie gegen alle Agenturen der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse geschmiedet wird.

Grundlage dieser Einheit kann nur der Kampf für die proletarischen Klasseninteressen, der revolutionäre Kampf gegen die kapitalistischen Ausbeuter und Unterdrücker sein.

In dieser Situation ist der Aufbau der RGO für die klassenbewussten Arbeiter die revolutionäre Alternative zum reaktionären DGB – Apparat und der von ihm betriebenen Politik des Klassenverrats, der Zusammenarbeit mit den Kapitalisten und der kapitalistischen Staatsmacht. Im Kampf für eine revolutionäre, an den Klasseninteressen des Proletariats orientierte Gewerkschaftspolitik arbeitet die RGO innerhalb der bestehenden DGB – Gewerkschaften für den revolutionären Zusammenschluss der Gewerkschaftsmitglieder gegen den reaktionären Apparat, und in den Betrieben für die Entfaltung und organisierung der Kämpfe.

DAS AKTIONSPROGRAMM DER RGO

[ Anmerkung der RGO-Redaktion – es handel sich hier um die erste, vom Genossen Ernst Aust entworfene Fassung des Aktionsprogramm, dessen Veränderungen bei der bundesweiten Konstituierung der RGO im Jahre 1978 beschlossen wurden. ]

Innerhalb der DGB – Gewerkschaften unterstützt die RGO alle Initiativen und Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder, die bessere Bedingungen für den Kampf der Arbeiterklasse und die Verstärkung und konsequente Führung dieses Kampfes zum Ziel haben.

Sie unterstützt solche Forderungen, die sich gegen die Ideologie der Klassenversöhnung und gegen die Politik der Klassenzusammenarbeit wenden.

Sie unterstützt alle Forderungen, die es dem DGB – Apparat erschweren, sich über den Willen der Gewerkschaftsmitglieder hinwegzusetzen.

Sie unterstützt solche Forderungen, die es dem DGB-Apparat erschweren, den kämpfenden Arbeitern in den Rücken zu fallen.

Insbesondere tritt die RGO innerhalb der DGB-Gewerkschaften für folgende Forderungen ein:

• gegen die Diktatur des Apparats über die Mitglieder, gegen den weiteren Abbau der innergewerkschaftlichen Demokratie ! Für mehr Mitgliederrechte !

• Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen ! Für die freie politische Betätigung in den DGB-Gewerkschaften !

• Betriebliche Mitgliederversammlungen in allen DGB-Gewerkschaften !

• Weg mit dem Recht der Ortsvorstände, von den Mitgliedern gewählte Vetrauensleute abzulehnen !

• Absolute Verbindlichkeit der Urabstimmungsergebnisse für die Gewerkschaftsführung !

• Annahme von Tarifverträgen nur durch Urabstimmungen !

• Weg mit der undemokratischen 75 % - Klausel ! Die einfache Mehrheit muss bei Urabstimmungen entscheiden !

• Forderungen in Mark und Pfennig statt Prozentforderungen !

• Keine Beteiligung am Schlichtungsverfahren ! Keine Anerkennung der Schlichtungsergebnisse !

• Keine Anerkennung der Tariffriedenspflicht ! Für die Unterstützung von Streiks, die den Tariffrieden brechen

• Heraus aus der „Konzertierten Aktion !“

• Weg mit dem Mitbestimmungsbetrug !

Dabei kann und will die RGO sich nicht auf die Oppositionsarbeit innerhalb der DGB-Gewerkschaften beschränken. Es ikst absolut notwendig, den Kampf in den Betrieben breiter zu entfalten und energisch zu verstärken. Die Kollegen drängen auf Kampfmaßnahmen, während der DGB-Apparat tausendfach bewiesen hat und tagtäglich aufs Neue beweist, dass er diese Kämpfe nicht nur nicht führen will, sondern sogar verhindert, unterdrückt und sabotiert.

Deshalb tritt die RGO dem arbeiterfeindlichen DGB-Apparat auch in den Betrieben entgegen. Sie mobilisiert ohne und gegen den verräterischen DGB-Apparat die Kollegen gegen die Kapitalisten zum Kampf für ihre Forderungen.

Die RGO unterstützt und organisiert den Kampf für alle Forderungen, die die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse und ihre Lebenslage verbessern. Sie kämpft gegen jede Unterdrückung und Behinderung der Kämpfe der Arbeiterklasse durch Gesetze, durch staatlichen Terror sowie durch den Terror der Unternehmer. Dabei kämpft die RGO vor allem für folgende Forderungen:

• Freie politische und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb !

• Weg mit dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsgesetz ! Weg mit der Friedens – und Schweigepflicht ! Weg mit der Verpflichtung der betriebsräte zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Kapitalisten !

• Für Betriebsräte, die ausschließlich der Belegschaft verantwortlich sind unf die jederzeit abgewählt werden können !

• Für das Recht der Betriebsräte, an der Vorbereitung, Organisierung und Durchführung von Arbeitskämpfen mitzuwirken !

• Schluss mit den politischen Entlassungen !

• Gegen die Illegalisierung spontaner Streiks ! Weg mit dem Verbot politischer Streiks ! Für die volle Durchsetzung des Streikrechts !

• Verbot der Aussperrung in allen Formen !

Die RGO organisiert und führt den Kampf um die wirtschaftlichen Forderungen.

Im Kampf gegen die ständige Verschärfung der Ausbeutung tritt sie vor allem für folgende Forderungen ein:

• Kampf dem Abbau der Reallöhne ! Konsequenter Kampf für Lohnerhöhungen !

• Für die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich !

• Für die Verlängerung der urlaubszeit !

• Gegen die ständige Verschärfung der Arbeitshetze ! Für mehr Erholungspausen !

• Für die Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer (bei Schwerarbeitern auf 55 Jahre) und auf 55 Jahre für Frauen (bei Schwerarbeiterinnen auf 50 Jahre) bei sofortiger Zahlung der vollen Rente !

Im Kampf gegen Kurzarbeit, Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit stellt die RGO folgende Forderungen auf:

• Für die kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze ! Keiner einzigen Entlassung darf zugestimmt werden !

• Gleichwertiger Arbeitsplatz und keine Lohneinbußen bei innerbetrieblichen Umsetzungen !

• Voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit !

• Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit !

• Weg mit der Sperrfrist !

• Weg mit den Zumutbarkeits – und Verfügbarkeitsbestimmungen !

• Anerkennung aller arbeitssuchenden Erwerbslosen als zum Bezug von Arbeitslosengeld berechtigte Arbeitslose !

Die RGO erklärt den Kampf gegen die besondere Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Arbeitergruppen wie der Frauen, der Jungarbeiter und Lehrlinge und der ausländischen Kollegen zur Sache der gesamten Arbeiterklasse. Dabei kämpft die RGO vor allem für folgende Forderungen:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit !

• Weg mit den Leichtlohngruppen „

• Verbesserung des Mutterschaftschutzes !

• Einrichtung von Kinderkrippen und Kindergärten in den Betrieben !

• Freistellung eines Elternteils von der Arbeit bei voller Bezahlung für die Dauer der Erkrankung eines Kindes !

• Weg mit den Altersabschlägen !

• Streikrecht für Lehrlinge !

• Übernahme aller lehrlinge nach Abschluss der Lehre !

• Weg mit der Stufenausbildung !

• Existenzlohn für Lehrlinge !

• Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz !

• Für das Recht der ausländischen Kollegen auf die sofortige Einbürgerung mit allen politischen Rechten, ohne Verpflichtung, die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen !

• Für das uneingeschränkte Recht der ausländischen Kollegen auf Wahrung und Pflege ihrer Nationalkultur !

Um die Kampfbedingungen des Proletariats zu verbessern, hält die RGO es für notwendig, für revolutionäre Betriebsräte, Vertrauensleute und Jugendvertreter zu kämpfen. Diese Funktionen sind zwar durch reaktionäre Gesetze wie das Betriebsverfassungsgesetz oder durch Satzungen und Richtlinien des DGB-Apparats an die Interessen der Bourgeoisie und des DGB-Apparats gebunden. Andererseits aber sind es wichtige Positionen im Betrieb, die im Interesse des Kampfes der Belegschaft ausgenutzt werden können und müssen. Die Erfahrung hat gezeigt, wie wichtig es ist, diese gremien nicht einfach den handlangern des DGB-Apparats oder anderen den Unternehmern völlig hörigen Elementen zu überlassen.

Revolutionäre Betriebsräte, Vertrauensleute und Jugendvertreter nutzen diese Funktionen, in die sie durch den Kampf der Kollegen gelangt sind, aus, um die revolutionäre Einheit der belegschaft auf der Grundlage des Aktionsprogramms der RGO und betrieblicher Kampfprogramme zu fördern und zu festigen. Sie weisen alle Bestechungsversuche seitens der Kapitalisten und des DGB-Apparats zurück und vertreten unnachgiebig die Interessen ihrer Klasse. Revolutionäre Betriebsräte, Vertrauensleute lehnen jegliche Geheimdiplomatie in den Chefetagen ab. Sie geben sich nicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Unternehmern her, wie es das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz befiehlt, sondern stützen sich in ihrer gesamten Arbeit auf die Kollegen und beraten alle Schritte des Kampfes mit ihnen.

Im Kampf für dieses Aktionsprogramm und auf der Grundlage betrieblicher Kampfprogramme ruft die RGO alle Arbeiter und Angestellten in ihre Reihen, die den unversöhnlichen Kampf gegen die Kapitalisten, gegen den reaktionären DGB-Apparat und gegen alle Handlanger der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung für die Durchsetzung dieses Programms führen wollen.

DIE KAMPFTAKTIK DER RGO

Die RGO tritt in allen Kämpfen für die selbständige Führung des Kampfes durch die Arbeiter ein. Sie bekämpft alle Versuche des DGB-Apparats und anderer reaktionärer Elemente, die die Zusammenarbeit mit den Kapitalisten betreiben, die Führung der Kämpfe an sich zu reißen. Denn die Erfahrung hat gezeigt: Gelingt es den DGB-Bonzen, die Führung eines Kampfes in die Hand zu bekommen, dann ikst das der erste Schritt, um die Reihen der kämpfenden Kollegen zu spalten, die Kampfentschlossenheit der Kollegen durch Geheimdiplomatie mit den Kapitalisten und Hinhaltetaktik zu zermürben und um den Kampf schließlich ganz abzuwürgen. Deshalb ist die selbständige Kampfführung eine zwingende Notwendigkeit, von deren Verwirklichung der Erfolg oder Misserfolg eines Kampfes zum großen Teil abhängt.

Zur selbständigen Kampfführung gehört, dass die Forderungen von den Arbeitern selbst aufgestellt werden. Die vom DGB-Apparat ausgegebenen Forderungen missachten vollständig den Willen und die Kampbereitschaft der Arbeiter, In ihnen sind bereits die Zusammenarbeit mit den Kapitalisten und der Verrat am Kampf der Arbeiter angelegt.

Die selbständige Kampfführung erfordert weiterhin die Existenz einer vom DGB-Apparat unabhängigen Kampfleitung, die das vertrauen der Kollegen genießt, die die Kampfkraft der Arbeiter voll zur Entfaltung bringt und sich auf keinerlei Mauscheleien mit den Kapitalisten hinter dem Rücken der Arbeiter einlässt.

Im Kampf gegen die Kapitalisten muss die selbständige Führung des Kampfes ständig verteidigt werden. Bricht ein Arbeitskampf aus, der nicht unter der Kontrolle des DGB-Apparats steht, konzentrieren sich die Kapitalisten zunächst darauf, den DGB-Apparat zu aktivieren und als Verhandlungspartner ins Spiel zu bringen, weil sie wissen, dass das der entscheidende Hebel ist, um den Kampf unter ihre Kontrolle zu bringen, damit sie ihn dann abwürgen können.

Die Ablehnung der Geheimverhandlungen mit den Unternehmern und die Nicht-Anerkennung des Schlichtungswesens sind grundlegende Fragen im Kampf gegen die Kapitalisten. Die Taktik der Arbeiterklasse in ihren Kämpfen gegen die Kapitalisten und gegen den Kapitalismus muss darauf abzielen, ihre Geschlossenheit und Einheit gegenüber dem Klassenfeind ständig zu festigen, die Kollegen für die Ziele des Kampfes breit zu mobilisieren und die Kampfkraft des Proletariats voll zu entfalten.

Geheimdiplomatie und Schlichtungswesen aber sollen bewirken, dass die Geschlossenheit und Einheit der Arbeiterklasse untergraben werden, indem die Interessen der Bourgeoisie, also der Ausbeuter des Proletariats, gleichberechtigt neben die Interessen des Proletariats gestellt werden. Geheimdiplomatie und Schlichtungswesen sollen die breite Mobilisierung der Arbeiter für ihre Interessen und Forderungen verhindern, indem sie die Arbeiter zu Statisten des Verhandlungs – und Schlichtungsspektakels degradieren. Schließlich sind Geheimdiplomatie und Schlichtungswesen gegen die volle Entfaltung der Kampfkraft der Arbeiterklasse gerichtet, weil durch sie ja nicht die volle Durchsetzung der Forderungen der Arbeiterklasse angestrebt wird, sondern angeblich zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und denen der Bourgeoisie abgewogen werden soll.

Eine revolutionäre Taktik im Klassenkampf erfordert das Durchbrechen des von Unternehmern und DGB-Apparat vereinbarten und vom bürgerlichen Staat geschützten Tariffriedens. Dabei ist die RGO keineswegs grundsätzlich gegen Tarifverträge.

Die Arbeiterklasse musste Jahrzehnte kämpfen, bis sie die Kapitalisten zum Abschluss von Tarifverträgen zwingen konnte. Das war ein wichtiger Erfolg für die Arbeiterbewegung. Damit war nicht mehr im gleichen Maße wie zuvor der einzelne Arbeiter der Willkür der Kapitalisten ausgesetzt. Die Kapitalisten verpflichteten sich, mindestens einen bestimmten Lohn für eine bestimmte Arbeit zu zahlen, eine bestimmte Arbeitszeit anzuerkennen, bestimmte andere soziale Rechte zu gewährleisten. Wie die Geschichte gezeigt hat, waren und sind die Tarifverträge nicht wirklich eine Garantie für die Arbeiter; denn die Kapitalisten brechen sie. Aber die Existenz von Tarifverträgen erschwert es den Kapitalisten, die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse immer weiter herabzudrücken. In diesem Sinne tritt die RGO dafür ein, für Tarifverträge im Interesse der Arbeiterklasse zu kämpfen. Eine ganz andere Sache aber ist es, wenn heute die Tarifverträge von den Kapitalisten, dem Staat und dem DGB-Apparat zu einer Fessel gemacht werden, wie es in der Friedenpflicht zum Ausdruck kommt. Es ist eine völlige Umkehrung der ursprünglich von der Arbeiterklasse im Kampf für Tarifverträge verfolgten Absicht, wenn heute die Traifverträge vor allem dazu dienen, die Arbeiterklasse daran zu hindern, dann für die Durchsetzung ihrer Forderungen zu kämpfen, wenn die Kampfbedingungen günstig sind. Die Tariffriedenspflicht nützt ausschließlich den Kapitalisten. Gegen in der Regel geradezu lächerlich geringe Zugeständnisse beim Abschluss des Tarifvertrages soll die Arbeiterklasse für ein Jahr und länger Ausbeutung und Unterdrückung kampflos über sich ergehen lassen. Die Tariffriedenspflicht bedeutet so eine einschneidende Einschränkung des Streikrechts. Denn sie bildet die Grundlage dafür, dass alle Arbeitskämpfe, die nicht unter der Kontrolle des DGB-Apparats stehen, illegalisiert werden. Für die Arbeiterklasse kann es keine Anerkennung der vom DGB-Apparat abgeschlossenen Tarifverträge und insbesondere der Tariffriedenspflicht geben. Die Befolgung des Tariffriedens durch die Arbeiterklasse würde in der Praxis eine völlige Lähmung ihrer Kampfkraft bedeuten. Deshalb muss der Tariffrieden durchbrochen werden.

Die Betonung der selbständigen Kampfführung bedeutet nicht, dass die RGO die Teilnahme an vom DGB-Apparat initiierten Kämpfen ablehnt. Der DGB-Apparat ruft dann zu Streiks auf, wenn ihn der Druck der Gewerkschaftsbasis dazu zwingt. Darum unterstützt die RGO die Kämpfe der Arbeiterklasse selbstverständlich auch dann, wenn sie unter der Führung des DGB-Apparats stehen. Während sie aktiv an diesen Kämpfen teilnimmt, tritt sie dafür ein, dass der vom DGB-Apparat abgesteckte Rahmen gesprengt wird. Der DGB-Apparat legt diese Kämpfe so an, dass er hoffen kann, sie relativ leicht unter Kontrolle halten und dann abwürgen zu können. Dagegen mobilisiert die RGO die Kollegen dafür, eigene Kampfleitungen zu bilden, weitergehende Kampfmaßnahmen einzuleiten, sich dem vom DGB-Apparat befohlenen Abbruch des Kampfes zu widersetzen. Sie greift also in diese Kämpfe so ein, dass sie an ihnen teilnimmt, die berechtigten Forderungen der Kollegen entschieden unterstützt und gleichzeitig dafür kämpft, den Einfluss des DGB-Apparats in diesen Kämpfen zurückzudrängen, seine Betrugsmanöver aufzudecken, die Aktivität der Kollegen zu heben, um dem DGB-Apparat zumindest teilweise die Führung dieser Kämpfe zu entreißen.

DER AUFBAU DER RGO

Die RGO strebt die Schaffung einer einheitlichen, festgefügten und zentralisierten Organisation für ganz Westdeutschland und Westberlin an, um der konzentrierten Macht des Kapitals und der straffen, zentralisierten Organisation der Kapitalisten in den Unternehmerverbänden begegnen zu können. Eine solche notwendige Organisation der RGO existiert gegenwärtig noch nicht. Der erste Schritt dazu ist die Schaffung eines soliden Fundaments: in den Betrieben, in den kreisverbänden und Ortsgruppen der DGB-Gewerkschaften müssen zahlreiche Gruppen der RGO auf der Grundlage des Aktionsprogramms und betrieblicher Kampfprogramme gebildet werden.

Dabei wendet sich die RGO keineswegs nur an die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften. Selbstverständlich ist sie stolz darauf, jene klassenkämpferischen Kollegen zu ihren Mitgliedern zu zählen, die wegen ihres Kampfes gegen den arbeiterfeindlichen DGB-Apparat aus den DGB-Gewerkschaften ausgeschlossen wurden.

Darüber hinaus bekämpft die RGO grundsätzlich die vom DGB-Apparat betriebene Spaltung der Arbeiterklasse in organisierte und unorganisierte Kollegen. Zwar ist es an sich ein Gebot der proletarischen Klassensolidarität, Gewerkschaftsmitglied zu sein. Angesichts des vollständig arbeiterfeindlichen und reaktionären Charakters des DGB-Apparats, angesichts des ungeheuren Verrats, den er an den Klasseninteressen des Proletariats geübt hat und weiter übt, erscheint diese Frage aber in einem ganz anderen Licht. Die RGO hat volles Verständnis für alle Kollegen, die dem DGB-Apparat empört den Rücken gekehrt haben und aus den DGB-Gewerkschaften ausgetreten sind oder aus Abscheu vor den Arbeiterverrätern nicht Mitglied der DGB-Gewerkschaften sein wollen. Sie ruft diese Kollegen aus, sich in den Reihen der RGO zu organisieren.

DIE RGO REIHT SICH EIN

IN DEN ALLGEMEINEN BEFREIUNGSKAMPF DES PROLETARIATS

Als proletarische Klassenorganisation ist die RGO mit allen Kämpfen solidarisch verbunden, die auf den Sturz des Kapitalismus durch die sozialistische Revolution und die Errichtung des Sozialismus, den einzigen Weg zur Befreiung der Arbeiterklasse von Ausbeutung und Unterdrückung, gerichtet ist. Sie steht fest und solidarisch an der Seite der sozialistischen Länder, besonders der Sozialistischen Volksrepublik Albanien, in denen die Arbeiterklasse bereits an der Macht ist.

Während ihr eigentliches Betätigungsfeld der gewerkschaftliche Kampf ist, sieht sich die RGO zugleich als Teil der Front gegen Faschismus und Krieg und des Kampfes für die nationalen Interessen unseres Volkes.

Die RGO verwirklicht den proletarischen Internationalismus.

Dabei kämpft sie dagegen, dass das international organisierte Kapital in Westdeutschland und Westberlin Streikbruch organisiert, um die Kämpfe der Arbeiter anderer Länder zu brechen. Die RGO steht fest zur von Marx und Engels aufgestellten Losung der internationalen Arbeiterbewegung:

„Proletarier aller Länder, vereinigt euch !“

REIH' DICH EIN IN DIE ARBEITEREINHEITSFRONT,

WEIL DU AUCH EIN ARBEITER BIST !

So heißt es in einem bekannten deutschen Arbeiterlied. Und dieses Motto soll auch am Schluss dieser kleinen Broschüre über Ziele und Aufgaben der RGO stehen. Denn

die Schmiedung der Einheitsfront der Arbeiter gegen die Kapitalisten und der kapitalistischen Ausbeutung, gegen den DGB-Apparat und alle anderen Verräter in den eigenen Reihen – das ist der Kerngedanke der RGO.

„Spalter, Gewerkschaftsfeinde“, hetzen die DGB-Bonzen, die DKP-Revisionisten und alle anderen Handlanger der Kapitalisten. Wir antworten ihnen:

IHR seid die größten Spalter, die schlimmsten Feinde des gewerkschaftlichen Kampfes und der Einheit der Arbeiterklasse, weil ihr mit den Kapitalisten gemeinsame Sache macht. Die Einheit der Arbeiterklasse kann es nmur auf dem Boden der Klasseninteressen des Proletariats geben. Diesen Boden habt ihr längst verlassen. Ihr vertretet die Interessen der Bourgeoisie, und darum kann die Einheit der Arbeiterklasse nur im schonungslosen Kampf gegen euch hergestellt werden. Jawohl, wir wollen die Spaltung – nämlich die Spaltung von euch berufsmäßgen Spaltern, weil das der einzige Weg ist, auf dem die Arbeiterklasse zur Einheit kommen kann.

Die Notwendigkeit dieser revolutionären Einheit fühlen und erkennen immer mehr Arbeiter und kleine Angestellte. Und immer mehr erkennen die Notwendigkeit einer Organisation, die diese proletarische Einheitsfront im täglichen Klassenkampf gegen die Kapitalisten schmiedet. Diese Organisation ist die RGO.

Vereinigen wir uns im revolutionären Klassenkampf !

Vorwärts beim Aufbau der RGO !

ANMERKUNGEN

[ 1 ] revisionistisch:

Als Revisionismus wird eine gegen die Arbeiterklasse und den Kommunismus gerichtete Strömung bezeichnet, die in Deutschland erstmals gegen Ende des letzten Jahrhunderts innerhalb der SPD auftauchte und in ihr bald die Oberhand gewann. Kennzeichnend für den Revisionismus ist, dass er sich in Worten auf den Marxismus beruft und sich als sozialistisch der kommunistisch ausgibt, in Wirklichkeit die Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus aber vollständig verfälscht und in ihr Gegenteil verwandelt hat. Die alten sozialdemokratischen Revisionisten beriefen sich dabei auf Marx und Engels, während sie Lenin offen bekämpften.

Die modernen Revisionisten, die in Westdeutschland vor allem in der DKP und in Westberlin in der SEW organisiert sind, berufen sich zusätzlich noch auf Lenin.

Der Revisionismus kennt heute verschiedene Flügel, die sich zum Teil heftig bekämpfen. Ihnen allen aber ist gemeinsam, dass sie die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats bekämpfen und dass sie die Arbeiterklasse vom revolutionären Kampf abhalten wollen. Stattdessen behaupten sie, die Arbeiterklasse könne auf dem Weg der Reformen und der parlamentarischen Mehrheiten zum Sozialismus gelangen. In jüngster Zeit hat das Beispiel Chile gezeigt, zu welchen katastrophalen und blutigen Niederlagen der Arbeiterklasse dieser Weg führt. In den Ländern, in denen die modernen Revisionisten wie in der Sowjetunion, Polen oder in der DDR an der Macht sind, haben sie nicht nur den Sozialismus zerschlagen und den Kapitalismus wieder hergestellt, sondern auch eine sozialfaschistische Diktatur über die Arbeiterklasse und die Werktätigen errichtet.

[ 2 ] Bourgeoisie : Kapitalistenklasse

[ 3 ] Monopolkapital:

Der Monopolkapitalismus ist das höchste und zugleich letzte Stadium des Kapitalismus, das durch die Herrschaft der Monopole gekennzeichnet ist. Der Monopolkapitalismus wird auch als Imperialismus bezeichnet. Die Monopolkapitalisten, in deren Händen sich das Monopolkapital konzentriert, sind das Häuflein von Kapitalisten, das im Imperialismus Wirtschaft und Staat beherrscht. Diese Monopolbourgeoisie ist der reaktionärste Teil der Kapitalistenklasse.

[ 4 ] C I A:

Berüchtigter amerikanischer Geheimdienst, der auf der ganzen Welt – wie z.B. beim faschistischen Putsch in Chile – mit den verbrecherischsten Methoden die Interessen des USA-Imperialismus verfolgt.

[ 5 ] Finanzkapital:

Mit dem Entstehen des Monopolkapitalismus verschmolz das monopolistische Industriekapital mit dem Bankkapital zum Finanzkapital. Die Finanzkapitalisten oder die Finanzoligarchie ist die führende Kraft der Monopolbourgeoisie. Dazu gehören die Bosse der großen Banken und Versicherungen, der großen Industrie – und Handelskonzerne.

[ 6 ] vgl. 7. Tagung des Parteivorstandes der DKP.